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Zwei Jungen klettern über euínen großen Zaun


| Wer ist verpflichtet?

Die allgemeine Zielsetzung des § 1 BGG [LINK], eine Benachteiligung von behinderten Menschen zu vermeiden, konkretisiert § 7 Abs. 1 S. 1 BGG speziell für den Bereich der öffentlichen Bundesverwaltung. Er umschreibt mit der Aufzählung der Adressaten den Anwendungsbereich der Norm für alle Träger der öffentlichen Gewalt. Solche Träger öffentlicher Gewalt sind danach alle Dienststellen und sonstige Einrichtungen der Bundesverwaltung, einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Auch Landesverwaltungen werden durch diese Norm verpflichtet, soweit sie Bundesrecht ausführen.


BGG

Ergänzend hierzu sind bereits in einigen Bundesländern eigene Ländergesetze erlassen worden, nach denen auch für die Landesverwaltung, die Landesrecht ausführt, dazu verpflichtet ist, Gleichstellungsgesichtspunkte zu berücksichtigen. Entsprechende Regelungen existieren zum Beispiel in Schleswig-Holstein , Bayern, Berlin, Brandenburg sowie Nordrhein-Westfalen. Andere Länder werden folgen, hier liegen die entsprechenden Ländergesetze bislang erst im Entwurf vor.

Gleichstellungsgesetze für:

Schleswig-Holstein
Bayern
Berlin
Brandenburg
Nordrhein-Westfalen

Auch wenn derzeit nur ein überschaubarer Anteil der Anbieter von Internetseiten rechtlich zur Gewährleistung von Barrierefreiheit verpflichtet ist, rückt das Thema doch zunehmend in das öffentliche Bewusstsein und damit auch in der Fokus von Unternehmen der Privatwirtschaft. Auch weil durch die barrierefreie Gestaltung eine Homepage ein wichtiger Schritt in Richtung Verständlichkeit unternommen wird und auf diese Weise zusätzliche Nutzerkreise erschlossen werden, sollten gerade Unternehmen, die derzeit mit dem Relaunch ihres Internetauftritts befasst sind, frühzeitig möglichen Anpassungsbedarf prüfen.

Ohnehin besteht der Wunsch des Gesetzgebers, dass nach § 13 Abs. 1 BGG anerkannte Verbände gemäß § 13 Abs. 3 BGG mit Unternehmen oder Unternehmensverbänden der verschiedenen Wirtschaftsbranchen Zielvereinbarungen für ihren jeweiligen sachlichen und räumlichen Organisations- oder Tätigkeitsbereich treffen. In solchen Zielvereinbarungen sollen beispielsweise Aspekte wie die Zeitdauer, der Geltungsbereich sowie die jeweiligen Mindestbedingungen der umzusetzenden Anforderungen geregelt werden. Festgelegt werden könnte auf diese Weise auch, ob und in welcher Höhe bei Verstößen Vertragsstrafen fällig werden.


BGG

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