Sie befinden sich hier: Gesetzliche Bestimmungen / Sonderfälle

| Zum Hauptmenu.
| Suche.
| Zur Metanavigation.
| Direkt zum Inhalt.
| Zu den Zusatzinformationen.



Zwei Jungen klettern über euínen großen Zaun


| Sonderfall PPP

Auch wenn derzeit erst ein überschaubarer Anteil Internetanbieter rechtlich zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet ist, so rückt das Thema doch zunehmend in den Fokus von Unternehmen der Privatwirtschaft, Public Private Partnerships und Webagenturen. Wer derzeit mit einem Relaunch seines Internetauftritts befasst ist, sollte jedenfalls frühzeitig den möglichen Anpassungsbedarf prüfen.

Ohnehin ist noch immer der Trend erkennbar, dass Bund, Länder und Kommunen eingehend prüfen, ob verschiedene Bereiche öffentlicher Aufgabenerfüllung nicht wirtschaftlich und effizienter im Rahmen einer so genannten "öffentlich-privaten Partnerschaft", also eines Public Private Partnership (PPP), erbracht werden können. Public Private Partnerships sind Kooperationen der öffentlichen Hand mit der Privatwirtschaft; häufig werden Aufgaben erfüllt, die bisher von der öffentlichen Hand in Eigenregie wahrgenommen wurden. Charakteristisch für die Ausgestaltung von Public Private Partnerships ist unter anderem, dass sie mit privatem Kapital vorfinanziert und privat betrieben werden, dies jedoch weitgehend im Auftrag der öffentlichen Hand.

Aufgrund der verschiedensten Ausformungen solcher Public Private Partnerships, ist es stets Frage des Einzelfalls, ob im Rahmen einer Public Private Partnership das BGG, insbesondere § 7 Abs. 1 S. 1 BGG Anwendung findet. Letztlich wird es immer entscheidend sein, wie eine solche "Partnerschaft" im konkreten Fall ausgestaltet ist. Hierbei ist insbesondere entscheidend, welche Rechtsform gewählt wurde. Das BGG soll unmittelbar nämlich nur dann gelten, wenn tatsächlich noch eine unmittelbare Körperschaft, Anstalt und Stiftung des öffentlichen Rechts vorliegt. Maßgeblich ist jedoch, dass in vielen Fällen - trotz der privaten Finanzierung - nach wie vor öffentlich rechtliche Aufgaben wahrgenommen werden und vor diesem Hintergrund auch entsprechende öffentlich rechtliche Verpflichtungen eingehalten werden müssen. Fest steht daher: Das Thema "Barrierefreiheit" darf gerade bei Zusammenschlüssen in Form einer Public Private Partnership nicht vernachlässigt werden und ist rechtzeitig zu prüfen.


BGG

Darstellung