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Zwei Jungen klettern über euínen großen Zaun


| Folgen eines Rechtsverstoßes

Wird gegen die einzelnen Anforderungen des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) oder der Barrierefreien Informationstechnik Verordnung (BITV) verstoßen, bestehen für Betroffene und deren Verbände zweierlei Möglichkeiten, sich hiergegen zur Wehr zu setzen.

Liegt ein Verstoß gegen das BGG vor, wird also die Homepage eines Trägers öffentlicher Gewalt nicht der Anlage I zur BITV entsprechend ausgestaltet, bietet das BGG die Möglichkeit, "Rechtschutz zu beantragen". Beispielsweise können behinderte Menschen im Rahmen einer Individualklagemöglichkeit gemäß § 12 BGG auf Herstellung der Barrierefreiheit klagen.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber gemäß § 13 Abs. 1 BGG die Möglichkeit für anerkannte Verbände im Sinne von § 13 Abs. 3 BGG geschaffen, anstelle eines Betroffenen eine Klage auf Feststellung eines Verstoßes anzustreben. Damit wird den Interessenverbänden der Behindertenselbsthilfe ermöglicht, für ihre Mitglieder, Dritte und im eigenen Namen die Gleichstellung behinderter Menschen auch faktisch durchzusetzen.

BGG
BITV


Darstellung